Der Agrarausschuss des Bundesrates hat sich für eine höhere Umschichtung der EU-Agrarzahlungen von der Ersten in die Zweite Säule ausgesprochen. „Wir begrüßen es, dass der Agrarausschuss für eine maßvolle Erhöhung von 4,5 % auf 6 % gestimmt hat“, sagt Hubertus  Paetow, stellvertretender Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst. Damit wäre künftig weniger Geld je Hektar, aber mehr für die Förderung der ländlichen Entwicklung, Tierwohl-Initiativen sowie Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen verfügbar – nämlich statt 230 Millionen Euro im Jahr rund 300 Millionen Euro.

„Landwirte sollten für erbrachte Umweltleistungen entsprechend entlohnt werden. Mit ihrer Arbeit kümmern sie sich ums Land, pflegen Kulturlandschaften, sorgen für hochwertige Lebensmittel und leisten einen entscheidenden Beitrag für die Gesellschaft“, so Paetow weiter. Als Unternehmer müssten sie jedoch auch die Wirtschaftlichkeit im Blick halten. „Deshalb ist eine vernünftige Zweite Säule der richtige Weg, um beide Ziele zu vereinen: Umweltschutz und Ökonomie.“

Möglich ist eine Änderung der Umschichtung, weil die EU-Kommission den Ländern ein Zeitfenster bis 1. August dieses Jahres eingeräumt hat, indem sie ihre Änderungswünsche nach Brüssel melden können. Laut EU-Rahmen wäre eine Umschichtung von bis zu 15 % möglich gewesen. Dies hatte der Gesetzesentwurf aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein auch vorgesehen, der im Agrarausschuss des Bundesrates jedoch keine Mehrheit fand. Als nächstes wird sich der Umweltausschuss mit dem Antrag befassen, anschließend das Plenum des Bundesrates und bei einer Zustimmung der Bundestag. Gelten soll der höhere Satz ab 2019.